Sehr geehrte Frau Bundeswirtschaftsministerin, egal, wen man fragt, was derzeit die Priorität No.1 ist, die Antwort lautet immer: die Wirtschaft. Sie, Frau Reiche, tragen in der Bundesregierung die schwerste Last auf Ihren Schultern. Ohne Ihren Erfolg fährt Deutschland vor die Wand. Wir sehen Sie in mancher Hinsicht auf einem guten Weg und geben Ihnen hier eine starke Ermunterung, diesen Weg unbeirrt und kraftvoll weiterzugehen. Die Probleme sind Ihnen und uns bekannt. Unter allen Industrieländern sind wir diejenigen mit der Roten Laterne. Höchstbesteuerung, Energiekrise, Überregulierung, Nullwachstum und Arbeitskräftemangel, bis 2035 werden sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen, die Boomer gehen in Rente – Sie bewegen sich in einem Minenfeld. Deshalb wünschen wir Ihnen Zuversicht und vor allem Tatkraft und Durchsetzungsstärke. Sie haben positive Signale gesendet: Für das Thema Energie haben Sie sich Frank Günter als Staatssekretär an die Seite geholt und ihm die Verantwortung für Industrie- und Energiepolitik, Wasserstoff und Wirtschaftsstabilisierung verliehen. Wetzel ist Jurist, ein Fachmann mit Erfahrung in Ministerien und in Brüssel, Oberst der Reserve – eine gute Wahl. Unter anderem haben Sie auch in der kurzen Zeit im Amt bereits der Verpflichtung zur Wärmepumpe eine Abfuhr erteilt. Wir wünschen uns von Ihnen: Lassen Sie umgehend die Wiedereinführung von Kernkraftwerken prüfen. Belgien will neue Kraftwerke bauen, Dänemark und Italien planen den Ausstieg aus dem Ausstieg und forschen, um sogenannte „Small Modular Reactors“ einzuführen, Mini-Kraftwerke, die sogar in Industrieparks einsetzbar wären. E-Auto-Mobilität, Digitalisierung und KI – unser Land giert nach Energie. Klimaschutz, sagten Sie dem Handelsblatt, „kann nicht das einzige Ziel des Wirtschaftsministeriums sein“. Sie haben die Energieversorgung in den Blick genommen. Sie wollen Gaskraftwerke mit 20 Gigawatt Leistung bauen, die grundlastfähig sind und auch Energie liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Ob dieser Weg der Wiederinbetriebnahme und dem Neubau von Kernkraftwerken wirklich vorzuziehen ist, sollten Sie ergebnisoffen und mit größter Gründlichkeit prüfen. Sie berufen sich im Handelsblatt-Interview auf Alfred Müller-Armack, der mit Ludwig Erhard die Architektur der Sozialen Marktwirtschaft entwickelt hat, und Sie wollen mehr Ordnungspolitik. Das macht Hoffnung. Sie mahnen Strukturreformen an – ja, bitte, gehen Sie es an. Die Stiftung Marktwirtschaft rechnet uns vor, dass die Zahl der Einzelnormen im Bundesrecht von 80.000 im Jahr 2010 auf 96.000 gestiegen ist und dass die Zahl der Planstellen für Beamte explodiert ist. Ökonom Daniel Stelter fordert eine „Agenda 2030“. Es wäre eine wirksame Vitaminspritze für Deutschland, eine Vision zu entwickeln, das Bild einer Gesellschaft zu skizzieren, in der sich nicht nur die Wirtschaft in allen Sparten sicher fühlen kann, sondern auch der arbeitende Bürger, der sich wertgeschätzt fühlen können muss für das, was er leistet – und das, was man ihm auf dem Konto lässt. Und denken Sie bitte an den Frust, der aus der Sozialabgabenquote von über 40 Prozent erwächst. Und an die 200.000 Menschen, die jährlich unser Land verlassen. Ihr Chef Friedrich Merz sagt, wir müssten mehr arbeiten. Schaffen Sie in Ihrem Ministerium das, was Ihnen möglich ist, damit die Menschen wieder Freude an der Arbeit haben. Die 2.000 Euro, die für arbeitende Rentner steuerfrei sein sollen, sind ein kleiner Anfang. „Fördern und fordern“ als konsequente Leitplanken für Arbeitssuchende oder Arbeitsverweigerer – auch das wird dazu beitragen. Wir wünschen Ihnen Visionen und Tatkraft! Mit freundlichem Gruß WerteUnion-Bundesvorstand Dr. Hans-Georg Maaßen, Prof. Jörg Meuthen, Sylvia Pantel
